Sonntag, 26. Januar 2020

Einnahmen durch Pfandflaschen sollen künftig versteuert werden

Berlin - Der Bundestag hat auf Antrag der CDU verabschiedet, dass der Ertrag aus dem Sammeln von Pfandflaschen künftig zum Einkommen gerechnet werden soll. „Es kann nicht sein, dass wir einer kompletten Branche gewähren, ihre Einnahmen steuerfrei einzubehalten während alle anderen die Kosten des Staates tragen müssen.“ argumentiert der CDU-Abgeordnete Dr. Geiznam in einer offiziellen Stellungnahme. Künftig sollen die Leute, die sich am Abfall von anderen bereichern, genauso zur gesellschaftlichen Verantwortung herangezogen werden wie jeder andere rechtschaffende Bürger, führt Geiznam weiterhin aus.

Von Adriano Holatz



Ein paar Details zur Umsetzung dessen wurden bereits angedeutet. So sollen Pfandflaschensammler künftig ein Gewerbe anmelden oder sich einem Pfandflaschensammelunternehmen anschließen, von dem sie ein zu versteuerndes Gehalt erhalten. Für dieses Modell soll der gesetzliche Mindestlohn ausgesetzt werden, damit die Pfandflaschensammler nach ihrer tatsächlichen Pfandflaschensammelleistung vergütet werden können. In Pfandflaschensammelexpertenkreisen wird dies auch als „Outsourcing der Pfandflascheneinnahmenverwaltung für die Pfandflaschensammler“ bezeichnet.



Damit die genaue Pfandflaschensammelmonatsleistung richtig dokumentiert wird, müssen die Sammelunternehmer künftig eine tägliche Abrechnung (vgl. Kassensturz) vorweisen. Um dies möglich transparent umzusetzen, wird dem Gesetz hinzugefügt, dass nur einmal pro Tag Pfandflaschenabgabestellen aufgesucht werden dürfen. Dementsprechend werden auch Pfandflaschenabgabestelleninhaber verpflichtet, sämtliche Transaktionen zusammen mit den Daten der Sammler zu speichern, damit zuständigen Finanzbeamten Querprüfungen erleichtert werden.



„Natürlich soll dieses Gesetz nur dann Anwendung finden, wenn Personen probieren, mit Pfandflaschen die sie selbst nicht gekauft haben, Geld zu verdienen.“ ergänzt Geiznam. Aus diesem Grund ist es für Konsumenten künftig wichtig, die Kassenbons von gekauften Getränken und deren Pfand gut aufzubewahren und bei der Abgabe vorzulegen. Wer das tut wird bei den Abgabestellen nicht als gewerblicher Pfandflaschensammler registriert.



Um dieser Neuerung den Weg zu ebnen ist bereits am 1. Januar diesen Jahres ein Gesetz in Kraft getreten, welches Händler bei jeder Transaktion dazu verpflichtet, dem Kunden einen Bon auszustellen.

Bild (verändert): Frank Schwichtenberg, CC BY 3.0

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